FinPod 2025 CDU Rhein-Neckar. Ankündigung.



PODIUMSDISSKUSSION      

           SCHULDENBREMSE

4. April 2025 – 19 Uhr – Mehrzweckhalle Schriesheim

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 war im vorausgegangenen Jahr das unüberwindbare Streitthema der Ampelkoalition. Und auch ein halbes Jahr danach steht die Verabschiedung des diesjährigen Bundeshaushalts noch aus. Eine durchaus elementare Rolle spielte und spielt bei den diesbezüglichen politischen Kontroversen zwischen den Parteien die verfassungsrechtlich normierte Schuldenbremse.

„Eine Schuldenbremse“ begleitete die konstitutionelle Demokratie während ihres gesamten Bestehens bereits von Beginn an, zunächst in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und seit 1949 dann im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungswirkung hat sich kraft ihrer formulierten Konstruktion zum Teil verändert, wobei der Streit sich originär vor allem um unterschiedliche Auffassungen zu Investitionstätigkeiten des Staates drehte. Zuletzt wurde die Schuldenbremse für den Bund im Jahr 2009 von der schwarz-roten Koalition geändert, in einer Zeit, in der vor allem die CDU einem sozialpolitisch motivierten Missbrauch der Neuverschuldung vorzubeugen beabsichtigte, in der sich Deutschland andererseits einen Krieg in Europa nicht vorzustellen vermochte. Hinzu kamen im Verlauf des letzten Jahrzehntes sich verändernde Dynamiken der umweltpolitischen Bewertung wie insbesondere die zum Klimawandel und zur Atomkraft.

In Anbetracht des veränderten Rahmens soll in der Podiumsdiskussion die Schuldenbremse in ihrer Konstruktion von 2009 erörtert und die Zweckmäßigkeit ihrer Regelungswirkung mit Blick auf das aus heutiger Sicht bestehende politische und volkswirtschaftliche Regelungsinteresse begutachtet werden.

Programmablauf

19:00 Uhr - Begrüßung durch die Ortsvorsitzende und Moderatorin Christiane Haase
19:10 Uhr - Begrüßung und thematische Einführung durch Dr. Jens Keienburg
19:20 Uhr - Vorstellung der Podiumsgäste
19:30 Uhr - Vortrag durch Dr. Ulf Martini
20:00 Uhr - Vortrag von Dr. Albrecht Schütte
20:30 Uhr - Beginn der offenen Diskussion
21:15 Uhr - voraussichtliches Ende der Veranstaltung

Zu Gast auf dem Podium

Dr. Albrecht Schütte ist langjähriges Mitglied des Landtags in Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar. Als promovierter Physiker und mehrjähriger Unternehmensberater bei der BCG liegen seine Schwerpunkte unter anderem im Bereich der Finanzen (Finanzausschuss und Fraktionssprecher für Finanzen). Dr. Ulf Martini ist promovierter Jurist und führt eine Rechtskanzlei in Mannheim. Mit einem Schwerpunkt im Insolvenzrecht steht er in einem regelmäßigen Bezug zu finanzwirtschaftlichen Themen. Er ist langjähriges Mitglied der CDU und gehört dem Verband Rhein-Neckar an.

Veranstaltung und Moderation

Christiane Haase ist Projektmanagerin am DKFZ Heidelberg. Sie ist Vorsitzende des Ortsverbands Schriesheim, Gemeinderätin in Schriesheim, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Rhein-Neckar sowie Vorsitzende der Frauen-Union Rhein-Neckar. Dr. Jens Keienburg ist promovierter Molekularbiologe. Er ist Mitglied im Vorstand des Ortsverbands Schriesheim und Leiter des Arbeitskreises für Digitalisierung im Kreisverband Rhein-Neckar. Mit den Ortsverbänden Dossenheim und Schriesheim organisierte er bereits politische Themenabende zur „Ethik der Gentechnologie“ und zur „Künstlichen Intelligenz“.

Weitere Informationen

Veranstaltungstermin und -ort
Die Podiumsdiskussion findet am 4. April 2025 in der Mehrzweckhalle in Schriesheim (Am Sportzentrum 2) statt. Der Beginn ist um 19 Uhr. Parkplätze sind ausreichend vor der Halle verfügbar. Ebenfalls ist die Mehrzweckhalle in gut zehn Minuten zu Fuß von der Haltestelle „Schriesheim", an der die OEG-Straßenbahn-Linie 5 hält, zu erreichen.

Eintritt frei, Anmeldung erbeten
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei und überparteilich für alle Interessenten offen. Eine formlose Anmeldung an die Organisation (Jens Keienburg, finpod2025@jens-keienburg.de) wird erbeten.

Veranstalter und Organisation
Die Podiumsdiskussion wird als Kooperation zwischen dem Ortsverband Schriesheim und dem Kreisverband Rhein-Neckar organisiert. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Jens Keienburg,

Erreichbarkeit
... per E-mail unter finpod2025@jens-keienburg.de oder unter der Telefon-Nummer 06203 6204 314.

Veranstaltungsbeirat
Die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung wird von einem Beirat begleitet. Diesem Beirat gehören die Akteure der Veranstaltung sowie weitere aktive Mitglieder an: Dr. Albrecht Schütte, Dr. Ulf Martini, Christiane Haase, Dr. Jens Keienburg, Philipp Osewold.

Impressum
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist Jens Keienburg, Max-Planck-Str. 20, 69198 Schriesheim.
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